AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online Shop Privatkäserei Tom Klinnert - Stand: Juni 2014

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops, dem Unternehmen Karsdorfer Käse aus Sachsen, (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden.

Diese Fassung gilt ab dem 13.06.2014.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit keine abweichende vertraglichen Regelungen getroffen wurden und/oder keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

 2. Zustandekommen des Vertrags

2.1. Die Einzelheiten zur Bestellung von Waren und Leistungen und zum Vertragsschluss entnehmen Sie bitte den „Kundeninformationen“.

2.2. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

 

3. Widerrufsrecht und Kostentragung beim Widerruf

3.1. Kunden, die Verbraucher sind, steht beim Kauf von Waren über diesen Online-Shop des Verkäufers ein Widerrufsrecht zu. Den Inhalt dieses Rechts können Sie unter dem Link „Widerrufsbelehrung“ einsehen.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht:

• bei Kunden, die im Rahmen bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (für Bestellungen durch Unternehmer gilt das Widerrufsrecht nicht)
• bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• Bereits geöffnete Ware kann aufgrund der hygienischen Bedingungen von dem Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht werden.

 

3.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 

4. Vertragsgegenstand

4.1. Die konkreten Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen der dargestellten Waren und Leistungen entnehmen Sie bitte der konkreten Warenpräsentation. Die Beschreibungen stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien dar und sind auch keine zugesicherten Eigenschaften.

4.2. Die im Rahmen der konkreten Warenpräsentation enthaltenen Fotografien sind lediglich Beispiele, welcher der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Qualität der vom Kunden vorgehaltenen Medien und der von ihm gewählten Bildschirmdarstellung die abgebildeten Produkte unterschiedlich dargestellt werden. Maßgebend ist die jeweilige Artikelbeschreibung.

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit

5.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Ziffern 5.2. und 5.3. fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an.

5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versandbedingungen“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

5.3. Der Verkäufer erkennt nur die im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung zu begleichen.

Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versandbedingungen“ ausgewiesen.

5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

6. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrenübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Versandbedingungen“  angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (vgl. Ziffer 5.2.).

Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versandbedingungen“.

6.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren oder Leistungen vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift.

6.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkassen- oder andere Zahlung vereinbart wurde; soweit kein vorheriger Zahlungseingang erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

6.4. Der Verkäufer behält sich vor, bei einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer übernimmt somit kein Beschaffungsrisiko, soweit er die Schädigung nicht zu vertreten hat und zur Erfüllung der Verbindlichkeit ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte. Im Falle einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung wird der Kunde vom Verkäufer unverzüglich informiert. Übt der Verkäufer sein Rücktrittsrecht durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden aus, wird eine bereits empfangene Leistung dem Kunden unverzüglich zurückgewährt.

Die Verantwortlichkeit nach Ziffer 9. bleibt unberührt.

6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung.

Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt.

Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.

6.6. Ein Umtausch oder Rücksendung von Frischware ist ausgeschlossen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

7.2. Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 7.1. bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:

a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).

b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei einer Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwST.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.

d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

 

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wurde; beachten Sie insbesondere Ziffer 9 bei möglichen Schadensersatzansprüchen.

8.2. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

 

9. Haftungsausschluss

9.1. Der Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3. Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.

9.4. Eine möglicherweise vereinbarte Garantiehaftung erfolgt verschuldensunabhängig.

 

10. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

11. Datenspeicherung

Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Einzelheiten hierzu sind unter „Datenschutz“[1] geregelt.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.